Allgemeine Geschäftsbedingungen KGV-Portal (Leipzig) – Stand: 15. Mai 2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Portalvertrag)

 

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen dem Portalbetreiber der Domain www.kgvportal.de

 

ITWEB-SERVICE

Ronny Bode

Dantestraße 22

04159 Leipzig

nachfolgend – KGV-Portal –

 

und den Vorständen der Kleingartenvereine in diesem Portal

nachfolgend – Anbieter –

 

Präambel

Der Portalbetreiber betreibt unter der Domain www.kgvportal.de (KGV-Portal) ein Angebotsportal für Kleingärten. Das KGV-Portal ist eine Plattform und ein virtueller Marktplatz für Kleingärten deutschlandweit. Ziel des Portals ist dabei, Informationen zu leerstehenden Kleingärten leicht zugänglich und verfügbar zu machen und den Besuchern der Seite zur Verfügung zu stellen. Der Portalbetreiber ist dabei lediglich technischer Dienstleister und Vermittler zwischen Anbietern und Interessenten. Dem Anbieter wird hierzu eine Möglichkeit zur Verfügung gestellt, auf welcher er die Exposees einstellen kann.

 

§ 1 Leistungen des KGV-Portals

Das KGV-Portal verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter zu folgenden Leistungen:

 

(1) Betrieb und Betreuung des Portals unter der URL www.kgvportal.de.

Der Portalbetreiber darf die URL ändern, wenn er dies mit einer Frist von einem Monat zuvor schriftlich ankündigt. Der Anbieter kann in diesem Fall den Vertrag spätestens zwei Wochen nach Empfang der Änderungsmitteilung durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem KGV-Portal zum Zeitpunkt des Eintritts der Änderung kündigen. Der Vertrag endet dann mit dem letzten Tag des Betriebes der Domain www.kgvprtal.de. Sollte es dem KGV-Portal aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, die Domain weiter zu betreiben, kann er die URL fristlos ändern.

 

(2) Verknüpfung des Logos/Anbietername und Informationen zum Anbieter.

Das KGV-Portal listet das Logo/den Anbieternamen auf der jeweiligen Angebotsseite. Gleichfalls hält das KGV-Portal eine Profilseite für die Darstellung des Anbieters selbst bereit.

 

(3) Änderungsvorbehalt.

Das KGV-Portal behält sich vor, das Portal jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sowie bestimmte Besucher oder Anbieter von der Nutzung des Portals auszuschließen.

 

§ 2 Leistungen des Anbieters

Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber dem KGV-Portal zu folgenden Leistungen:

 

(1) Nutzung.

Der Anbieter verpflichtet sich, die Domain www.kgvportal.de nur für den festgelegten Zweck des Portals zu nutzen. Er verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie den Dienst nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu überlasten.

Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Einstellung seiner Daten und Informationen in das KGV-Portal keine Software oder andere Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software und/oder des Betriebssystems führen könnten. Ebenso wird der Anbieter es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen.

Der Anbieter verpflichtet sich darüber hinaus, die ihm übermittelten Zugangsdaten und jegliche Passwörter, die ihm vom KGV-Portal zur Registrierung zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden. Der Anbieter hat dem Portalbetreiber unverzüglich jegliche Änderung seiner Daten (insbesondere aber nicht ausschließlich: Adresse, Name, Telefonnummer, E-Mail, Sitz und Bankverbindung) schriftlich mitzuteilen.

 

(2) Lieferung der Inhalte.

Der Anbieter verpflichtet sich, die für die Verknüpfung der Angebote und die Anbieterinformationsseite erforderlichen Daten zu Beginn dieses Vertrages zur Verfügung zu stellen und selbst einzupflegen. Dem Anbieter ist bewusst, dass Verzögerungen bei der Einstellung der Daten und damit bei dessen Mitwirkung zu zeitlichen Verschiebungen führen können. Der Anbieter verpflichtet sich darüber hinaus zur fortlaufenden Aufrechterhaltung und Pflege seiner Angebote und der Aktualisierung im Hinblick auf die Anbieterdaten selbst.

 

(3) Anforderungen an eingestellte Inhalte.

Der Anbieter ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Angebote rechtmäßig zu gestalten. Der Anbieter hat insbesondere dafür Sorge für Inhalt und Richtigkeit der eingegebenen Daten zu tragen. Der Anbieter verpflichtet sich dazu, sämtliche wesentlichen Eigenschaften und Merkmale des Angebots wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Missbräuchliche Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, Aufmerksamkeit zu gewinnen, werden vom Portalbetreiber deaktiviert oder gelöscht.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Der Anbieter verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (insbesondere aber nicht ausschließlich: Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrecht etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Gleichfalls trägt der Anbieter dafür Sorge, dass die Angebote keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornografischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen. Der Anbieter gewährleistet, dass auch die Inhalte, die ggf. über im eigenen Angebot angebrachte Verknüpfungen (Verlinkungen) zugänglich gemacht werden, diesen Anforderungen entsprechen.

Der Anbieter verpflichtet sich, weder sog. Spam- noch Junkmails zu versenden. Ferner verpflichtet sich der Anbieter seinen gesetzlichen Informationspflichten nachzukommen und die Daten den Anforderungen des Gesetzes entsprechend einzustellen.

 

(4) Impressumspflicht.

Der Anbieter ist aufgrund § 5 TMG verpflichtet, sein Angebot mit einem Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich, Angaben zum Namen (Vereinsname), Rechtsform (eingetragener Verein = e.V.), Vertretungsberechtigter, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail, Vereinsregister und Registernummer. Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber dem Portalbetreiber, sämtliche Pflichten die sich aus dem Angebot auf dem KGV-Portal ergeben, nachzukommen. Bei Verstoß gegen eine oder mehrere Pflichten hält der Anbieter den Portalbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

 

(5) Vertragspartner.

Ausschließlich der Anbieter wird Vertragspartner mit Interessenten. Der Portalbetreiber ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und seinen Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Anbieter hat den Portalbetreiber von Forderungen von dessen Kunden freizustellen.

 

(6) Inkasso.

Der Anbieter verpflichtet sich, das Inkasso sowie die gerichtliche Beitreibung der Forderungen gegen die Käufer selbst zu betreiben. Der Portalbetreiber haftet nicht für die über das KGV-Portal entstandenen vertraglichen Verbindungen und daraus entstehende oder entstandene Ansprüche.

 

§ 3 Vergütung

(1) Pauschale.

Der Anbieter zahlt für die Einstellung seiner Angebote auf dem KGV-Portal im Voraus eine monatliche Pauschale in Höhe von 7,99€ inklusive Mehrwertsteuer. Die Zahlung ist fällig bis spätestens zum 3. Werktag des aktuellen Abrechnungszeitraumes. Abgerechnet wird jeweils für einen Zeitraum von 12 Monaten.

 

(2) Verzug.

Der Anbieter kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die Zahlungen nicht zu den vereinbarten Terminen dem Konto des Portalbetreibers gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.

 

(3) Zahlung.

Der Anbieter stimmt dem Lastschriftverfahren zu und wird hierzu seine Bankdaten zur Verfügung stellen.

 

(4) Zurückbehaltung und Aufrechnung.

Hinsichtlich aller Zahlungsansprüche wird das Recht des Anbieters zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Anbieters nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 4 Außendarstellung

(1) Werbung.

Der Portalbetreiber verpflichtet sich, das Portal in angemessenem Umfang zu bewerben und somit für ausreichend Besucher und damit Interessenten für die Angebote der Anbieter zu sorgen. Dem Portalbetreiber steht dabei frei, welche Werbemaßnahmen hierzu ergriffen werden, zu entgeltlichen Werbemaßnahmen ist der Portalbetreiber nicht verpflichtet.

 

(2) Rechte und Pflichten des Anbieters.

Der Anbieter erhält für die Dauer des Vertrages das Recht, mit der Teilnahme am KGV-Portal zu werben.

 

(3) Rechte des Portalbetreibers.

Der Portalbetreiber erhält für die Dauer des Vertrages das Recht, mit der Teilnahme des Anbieters am KGV-Portal zu werben.

 

(4) Pressemitteilungen.

Die Parteien werden Pressemitteilungen, die über die übliche Werbung hinausgehen, zuvor miteinander abstimmen. Können sich die Parteien nicht einigen, behält der Portalbetreiber das Recht, die letzte Entscheidung über eine Pressemitteilung zu treffen.

 

(5) Vertragsverletzung.

Für den Fall, dass der Anbieter eine der vorstehend genannten Pflichten verletzen sollte, zahlt er eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 EUR an den Portalbetreiber, die sofort und ohne Abzüge fällig ist. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

§ 5 Geheimhaltung und Kundenschutz

(1) Stillschweigen.

Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Vorgänge, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, absolutes Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung fort.

 

(2) Geschäftsunterlagen.

Sämtliche wechselseitig ausgetauschten Geschäftsunterlagen sind sorgfältig in den eigenen Geschäftsräumen zu verwahren und vor Einsichtnahme Unbefugter zu schützen.

 

§ 6 Haftung

(1) Haftungsausschluss.

Eine Haftung des Portalbetreibers – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden

a) durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder

b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Portalbetreibers zurückzuführen ist.

 

(2) Haftungsbegrenzung.

Haftet der Protalbetreiber gemäß § 8 Nr. 1 a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragsverpflichtung, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Portalbetreiber bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten des Portalbetreibers verursacht werden, welche nicht zu dessen Gesellschaftern gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen dem Portalbetreiber Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zur Last.

 

(3) Kein Ausschluss.

Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

 

(4) Haftung für Angebote des Anbieters.

Der Portalbetreiber hat im Verhältnis zum Anbieter gegenüber dem Interessenten lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für die Angebote des Anbieters.

 

(5) Datenverlust.

Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Produktbetreiber in dem aus § 8 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Versorgungsmaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

 

(6) Betrieb und Erreichbarkeit.

Der Portalbetreiber garantiert den Betrieb und eine Erreichbarkeit des KGV-Portals von 99 %. Der Betrieb und die Erreichbarkeit berechnen sich auf einer monatlichen Basis. Eine Haftung für eine darüber hinausgehende Erreichbarkeit übernimmt der Portalbetreiber nicht.

 

(7) Dritte.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Portbetreibers.

 

(8) Eingriffe.

Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn der Anbieter von sich aus in die Sphäre des Portalbetreibers eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.

 

(9) Frist.

Der Portalbetreiber haftet bei den beschränkten Haftungsansprüchen für die Dauer von einem Jahr seit der Feststellung der Pflichtverletzung.

 

(10) Haftung für den Anbieter.

Der Portalbetreiber haftet nicht für die vom Anbieter eingestellten Inhalte, die den Anforderungen gemäß § 2 Abs. 3 entsprechen müssen. Der Portalbetreiber haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Angebote und/oder Leistungen des Anbieters. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Anbieters. Der Portalbetreiber wird gegenüber dem Verbraucher im Portal durch Nutzungsbedingungen und Haftungsausschlüsse entsprechend auf diese Regelung hingewiesen.

 

(11) Freihaltung.

Der Anbieter hält den Portalbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten der Verteidigung beschränkt auf die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren. Ein etwaiger Vergleich zwischen dem Portalbetreiber und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Anbieters.

 

(12) Kenntnis des Portalbetreibers.

Sofern der Portalbetreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten des Anbieters erlangt, ist er berechtigt, die Verknüpfung zu den beanstandeten Seiten unverzüglich zu unterbinden.

 

§ 7 Datensicherung

Der Portalbetreiber führt keine Datensicherung der vom Anbieter eingestellten Inhalte und der vom Anbieter empfangenen Emails durch, der Anbieter ist für etwaige Datensicherung selbst verantwortlich.

 

§ 8 Datenschutz

(1) Speicherung durch den Portalbetreiber.

Der Portalbetreiber speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Anbieters unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Der Anbieter kann die hier erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Die vom Anbieter erhaltenen Daten (wie beispielsweise Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer eines Interessenten) werden ausschließlich durch den Anbieter erhoben. Der Portalbetreiber speichert solche durch den Anbieter erhobenen Daten nicht, sondern übermittelt diese nur an den Anbieter.

 

(2) Speicherung durch den Anbieter.

Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Teilnahme am KGV-Portal die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen.

 

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Vertragsdauer.

Die Vereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, wenn nicht eine Vertragspartei den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit oder eines Verlängerungszeitraumes kündigt.

 

(2) Außerordentliche Kündigung.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

(3) Wichtiger Grund.

Als wichtiger Grund gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich:

- das Verwenden von rechtsverletzenden Inhalten des Anbieters gemäß § 2 Abs. 3 (Inhalte),

- der Zahlungsverzug des Anbieters von mehr als 2 Wochen,

- die fristlose Änderung des URL durch den Portalbetreibers.

 

(4) Form.

Die Kündigung erfolgt schriftlich.

 

§ 10 Rechtsnachfolge

Der Portalbetreiber ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Er wird die Übertragung dem Anbieter schriftlich zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung durch den Portalbetreiber steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Anbieter schriftlich beim Portalbetreiber eingehen. Sie wird wirksam zum Zeitpunkt der Übertragung.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) AGB.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

 

(2) Schriftform.

Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Schriftformklausel bedarf der schriftlichen Form. Nebenabreden wurden nicht getroffen.

 

(3) Rechtswahl.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

 

(4) Erfüllungsort.

Erfüllungsort ist Sitz des Portalbetreibers, sofern der Anbieter eine juristische Person ist (z.B. eingetragener Verein – e.V.).

 

(5) Gerichtsstand.

Gerichtsstand ist der Sitz des Portalbetreibers, sofern der Anbieter eine juristische Person ist (z.B. eingetragener Verein – e.V.).

 

(6) Salvatorische Klausel.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden. § 139 BGB findet keine Anwendung.

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Portalvertrag KGV-Portal) treten ab 15. Mai 2014 in Kraft.

 

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